Österreich ist zwar Mitglied in der EU, aber trotzdem brauchen wir nicht alles was uns angeboten wird importieren. Auch wenn es so einfach geht. Ich bin für ein Importverbot von Ideen zur Terrorismus-Prävention!

Die ÖVP und SPÖ haben sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, die eine Onlinedurchsuchung ermöglichen soll. Damit wird Österreich endlich einmal Spitzenreiter – wir sind EU-weit die ersten, die eine heimliche Spitzelei auf privaten Rechnern ermöglichen!

Wir dürfen uns bereits ab 2008 vor unserer eigenen Regierung schützen – dann soll nämlich die Online-Durchsuchung bereits eingesetzt werden.

Bedenklich finde ich folgendes Zitat von Futurezone:

Wofür der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble [CDU] unter Aufbietung des gesamten Sicherheitsapparats der Bundesrepublik schon seit Monaten trommelt, nämlich die Einführung der verdeckten Online-Durchsuchung von Rechnern Verdächtiger, ist nach einem Bericht von Radio Ö1 seinem heimischen Pendant Platter und Justizministerin Berger recht schnell, reibungslos und vor allem leise gelungen.

Eine größere öffentliche Diskussion über das Thema konnten sie im Vorfeld ihrer Entscheidung erfolgreich vermeiden.

Soweit zur Demokratie…

Zum Abschluss noch ein Argument, warum die Online-Durchsuchung nicht als Mittel zur Terrorismusprävention funktioniert:

Wenn ich als Terrorist weiß, dass es Online-Durchsuchungen gibt, dann werde ich eben einen zweiten PC dazu verwenden um ins Netz zu gehen. Die Pläne für etwaige Anschläge würden damit nie in Berührung zum Internet kommen.

Es ist also kein technisches Wissen notwendig um sich vor unserem Staat zu schützen. Es ist nur lästig und wird nur angewendet werden, wenn ich etwas zu verbergen habe. Aber sind das nicht genau die Personen, die durch die Online-Durchsuchung überführt werden sollen?

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